Schwacher Auftakt zum Vollgeld-Abstimmungskampf

Nationalbankpräsident Thomas Jordan liess am Dienstag in einem Grundsatzreferat zur Geldschöpfung wichtige Fragen offen und bezichtigte Bankenkritiker der Verbreitung von «Unsinn». Der Vorwurf fällt auf ihn zurück.

Jordan behauptete vor vollem Saal, die Banken könnten keine Mittel zur eigenen Verwendung schöpfen, eine eindeutige Unwahrheit.

Nationalbankpräsident Thomas Jordan hat am Dienstag mit einem Grundsatzreferat zur Geldschöpfung gewissermassen den Abstimmungskampf zur Vollgeld-Initiative eröffnet. Der Referent las seinen Vortrag ab, an dem nicht weniger als sechs Autorinnen und Autoren gearbeitet hatten. Ihre Aufgabe wird es gewesen sein, alle heiklen Fragen der Geldschöpfung aus dem Nichts durch die privaten Banken zu umschiffen. Es ist ihnen gelungen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Zürcher volkswirtschaftlichen Gesellschaft mussten Besucher abgewiesen werden, so attraktiv war das Thema – «Wie Geld durch die Zentralbank und das Bankensystem geschaffen wird» – oder so kompetent schien der Referent. Aber Thomas Jordan sagte nichts, was eine auch nur oberflächliche Kenntnis der Materie bereichert hätte. Viel entscheidender war, was er nicht sagte. Und darum soll es hier gehen.

Der Nationalbank ist das Thema der privaten Geldschöpfung offenbar peinlich. 2002 veröffentlichte sie das Büchlein «Die Nationalbank und das liebe Geld», in dem auf Seite 19 dieser einfache und zutreffende Satz zu finden ist: «Die Banken schaffen neues Geld, indem sie Kredite vergeben.» Sie verleihen nicht das Geld der Sparer – wir behalten es nämlich –, sondern schreiben dem Kreditnehmer den gewünschten Betrag ins Konto. Sie gibt dazu auf Seite 18 sogar ein einigermassen zutreffendes Zahlenbeispiel, in dem einzig die Mindestreserve mit 20 Prozent viel zu hoch eingerechnet wird. In Tat und Wahrheit beträgt die bloss 2,5 Prozent. Um einen Kredit von einer Million zu vergeben, braucht eine Bank bloss 25’000 Franken gesetzliches Zahlungsmittel. Der aufmerksame Leser merkt: Das Geld der Banken ist nicht gesetzliches Zahlungsmittel, sondern bloss ein Anspruch darauf, der eben durch die Mindestreserve und ein bisschen Eigenkapital von nochmals ein paar Prozent gesichert ist.
Nach zwei Auflagen zog die Nationalbank die verräterische Broschüre aus dem Verkehr, nicht einmal auf ihrer Website ist sie zu finden (aber hier).

Zu diesem ungeliebten Thema musste Thomas Jordan nun einen abendfüllenden Vortrag halten. Er beschrieb die private Geldschöpfung aus dem Nichts korrekt und auch wie sie verbucht wird: «Dadurch nehmen auf der Aktivseite der Bankbilanz die Kredite und auf der Passivseite die Kundeneinlagen zu.» Zur Mindestreserve sagte er nur so viel: «[Die Banken müssen] die Vorschriften im Nationalbankgesetz über die Mindestreserven erfüllen, also ausreichend Reserven in Form von Noten oder eben Sichtguthaben bei der SNB halten.» Ausreichend Reserven! Wenn Sie gerne wissen möchten, was «ausreichend» ist, fragen Sie mal bei einer Bank nach einem Kredit. Bei Hypotheken, der sichersten Kreditform, brauchen Sie 20 Prozent, einen Arbeitsvertrag oder ein regelmässiges Einkommen und einen Schuldschein, welcher der Bank den Zugriff auf Ihre Immobilie ermöglicht. Eine Bank braucht für einen Kredit dagegen gerade mal 2,5 Prozent und ein bisschen Eigenkapital! Banken arbeiten mit Spiessen, die im Minimum zehn mal länger sind, als die von Nicht-Banken, also von uns.

Dieser immense Vorteil lädt natürlich zu einer Aufblähung der Kreditvergabe ein, die sich allerdings nicht gleichmässig über die Volkswirtschaft verteilt. Neues Geld bekommen die Kreditwürdigen. Sichtbar wird dies an der Preissteigerung bei den Vermögenswerten, also Immobilien und Wertpapieren, die um Faktoren höher liegt als die Steigerung der Konsumentenpreise, nach der sich die Nationalbank bei ihrer Aufgabe zur Wahrung der Preisstabilität richtet. Wie beeinflusst also die Nationalbank die Geldschöpfung durch die privaten Banken? Dazu Jordan: «Die Nationalbank steuert mit ihrer Geldpolitik bekanntlich einen kurzfristigen Zinssatz und beeinflusst damit das allgemeine Zinsniveau. Eine Straffung der Geldpolitik führt zu einem Zinsanstieg und senkt damit die Kreditnachfrage. Ausserdem führt der Anstieg des Zinsniveaus zu einer Verlangsamung der Konjunktur, was die Kreditnachfrage zusätzlich reduziert. Auch auf das Kreditangebot der Banken wirkt sich ein Anstieg des Zinsniveaus dämpfend aus.» Das ist natürlich nicht falsch, auch wenn man von der Tatsache absieht, dass die Zinsen seit zehn Jahren nur gesunken sind.

Der minimale Einfluss der Zentralbank auf die Geldschöpfung erschliesst sich erst anhand eines Zahlenbeispiels. Nehmen wir mal an, eine Bank verfügt für einen Kredit von einer Million nicht über die erforderliche Mindestreserve von 2,5 Prozenrt. Dann muss sie sich bei der Nationalbank die 25’000 Franken leihen, Sicherheiten hinterlegen und den Leitzins von 1 Prozent bezahlen, also 250 Franken. Selbst wenn der Leitzins verdoppelt würde, was in der neuer Geldgeschichte einmalig wäre, würden sich die Refinanzierungskosten der Bank bloss auf 500 Franken erhöhen – für einen Kredit, den sie vielleicht für 5 Prozent verleiht, also einen Bruttogewinn von 50’000 Franken einstreicht.
Thomas Jordan meint dazu: «Die Geldpolitik der Nationalbank beeinflusst die Kreditentwicklung also sowohl über die Nachfrage der Unternehmen und Haushalte als auch über das Angebot der Banken. Sie begrenzt damit auch die Geldschöpfung des Bankensystems.» Ja, die Nationalbank begrenzt schon ein bisschen. Auch ein Gartenzaun aus Streichhölzern kann als Grenze bezeichnet werden.

Dann sagte Thomas Jordan auch eindeutigen Unsinn: «Manche [Bankenkritiker] scheinen davon auszugehen, die Banken hätten es in der Hand, sich über die Buchgeldschöpfung Mittel zu beschaffen und sich letzten Endes am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Das ist natürlich Unsinn.» Thomas Jordan, der die UBS-Rettungsaktion als SNB-Direktoriumsmitglied leitete, hätte es besser wissen müssen. 2008 «rettete» sich die Credit Suisse selber, indem sie einem katarischen Konsortium einen Milliardenkredit gewährte, mit dem dieses neue Aktien der Credit Suisse erwarb. Dies war eine «Verzweiflungstat», zwar «rechtens, aber sehr unelegant» sagt Hans Geiger, selber zehn Jahre Generaldirektor der Kreditanstalt und em. Professor am Institut für Bankwesen der Universität Zürich auf Anfrage. Die Eidg. Bankenkommission, Vorläuferin der FINMA, war über den Vorgang informiert, griff aber nicht ein. Die Praxis war gemäss Prof. Richard Werner, Direktor des «Centre for Banking, Finance and Sustainable Development» in der Finanzkrise gängige Praxis. (mehr dazu hier). Der Trick wurde 2012 in der Schweiz verboten. Art. 20. der Eigenmittelverordnung (ERV) vom 1. Juni 2012 schreibt denn auch vor, dass Eigenmittel «vollständig einbezahlt oder betriebsintern generiert sein» müssen. Sie dürfen  «nicht durch Kreditgewährung der Bank an Dritte direkt oder indirekt finanziert werden». Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass Thomas Jordan nichts davon wusste.

Die Banken können mit selbst geschöpftem Geld sogar Vermögenswerte erwerben. Diesem absonderlichen Unsinn wollte ich 2015 auf den Grund gehen. Die Frage «Trifft es tatsächlich zu, dass Banken Anschaffungen mit selbst geschöpftem Geld tätigen können, und, wenn ja, unter welchen Bedingungen?», richtete ich am 7. Mai brieflich an die Schweizerische Nationalbank und die Deutsche Bundesbank. In ihrer Antwort vom 10. Juni schrieb mir die Nationalbank, [eine Bank müsste sich] «gewissermassen selber einen Kredit geben, wenn sie eine Anschaffung durch Geldschöpfung finanzieren möchte. … Sich selber einen Kredit zu gewähren, also eine Verbindlichkeit gegenüber sich selber zu haben, ist nicht möglich.»
Ganz anders sieht es die Bundesbank in ihrer Antwort:«Der Kauf einer Immobilie durch eine Bank ist ein spezieller Fall von ‹Erwerb eines Vermögenswerts›. Im ersten Schritt kann die Bank mit selbstgeschaffenem Buchgeld zahlen, das sie dem Verkäufer als Sichteinlage gutschreibt. Aus Sicht der Bank ist dieses selbstgeschaffene Buchgeld –die Sichteinlage – eine Verbindlichkeit (‹Schulden›). Durch die Transaktion ‹Immobilienerwerb› kommt es deshalb für die Bank zu keinem Netto-Vermögenszuwachs (‹die Bank wird nicht reicher›); denn in ihrer Bilanz wird zwar auf der Aktivseite der erworbene Vermögenswert verbucht, doch stehen diesem auf der Passivseite Verbindlichkeiten in gleicher Höhe gegenüber.»
Als ich die Nationalbank mit der Einschätzung der Bundesbank konfrontierte, änderte sie ihre Interpretation. Sie sei bei den «Anschaffungen» von «Verbrauchsmaterial oder einem Betriebsfest» ausgegangen und nicht von einer Immobilie, die «werthaltig und aktivierbar» sei. Es ist vielleicht unsinnig, dass sich die Banken «über die Buchgeldschöpfung Mittel beschaffen». aber es ist die Realität. (Mehr dazu in Pfluger: «Das nächste Geld», 2015, S. 43 ff)
Jordans Vorwurf, die Bankenkritiker und die Initianten der Vollgeld-Initiative verbreiteten «Unsinn», wurde umgehend von Martin Hess, dem Leiter Wirtschaftspolitik der Bankiervereinigung aufgenommen und mit der Behauptung verstärkt, die Banken könnten kein Geld aus dem Nichts herstellen, nur die Zentralbank.

Bleiben wir noch einen Moment beim Unsinn. In seinem Vortrag behauptete Thomas Jordan, «der Vollgeldvorschlag mit seiner Fokussierung auf die Zahlungsverkehrskonten bringt damit keine Lösung der ‹Too big to fail›-Problematik.» Das ist wiederum ein klein bisschen richtig. Das Vollgeld-System, in dem alles Geld von der Nationalbank geschöpft wird und das Geld auf unseren Bankkonten nicht ein Kredit an die Bank darstellt, löst das Problem der überschuldeten Grossbanken erst auf lange Sicht. Aber es gibt den Inhabern von Bankgeld sofort die Möglichkeit, ihr Guthaben in Zentralbankgeld zu verwandeln, das vor Bankpleiten sicher ist. Dann können Banken endlich pleite gehen, ohne die ganze Volkswirtschaft in den Abgrund zu reissen. Das ist zwar nicht die ganze Lösung des too-big-to-fail-Problems, aber der entscheidende Punkt für die grosse Mehrheit.

Natürlich birgt die Vollgeld-Initiative auch reale Risiken. Wir wissen nicht, wie das internationale Finanzestablishment auf ein Land reagiert, welches das Geldschöpfungsprivileg der privaten Banken aufhebt. Es ist auch anzunehmen, dass die Zinsen tendenziell steigen werden. Dazu ist aber anzumerken, dass die tiefen Zinsen von heute vor allem den Kreditwürdigen nützen, die sich auf Pump Vermögenswerte kaufen, von den Preissteigerungen profitieren und dadurch ein leistungsloses Einkommen realisieren können.

Die Frage, die sich uns mit der Vollgeld-Initiative stellt, lautet im Grunde: Wollen wir die Privilegierung der Banken durch private Geldschöpfung und die dadurch entstehende systemische Umverteilung durch leistungslose Einkommen fortführen oder wollen wir die Banken dazu bringen, das zu tun, was sie schon immer fälschlicherweise von sich selbst behaupteten: das Geld der Sparer einzusammeln und damit sinnvolle Kredite zu vergeben? Dies ist nicht für die kleinen, seriösen Banken eine Existenzfrage, sondern für den aufgeblasenen Finanzsektor. Weil die Argumente offenbar fehlen, wehrt er sich jetzt mit «Unsinn». Das mag für die in diesem Sommer oder Herbst anstehende Vollgeld-Initiative noch funktionieren. Aber auf Dauer mit Sicherheit nicht. Gerechtigkeit ist stärker als Unsinn.

Über

Christoph Pfluger

Submitted by reto on Do, 07/13/2017 - 08:33

Christoph Pfluger ist seit 1992 der Herausgeber des Zeitpunkt. "Als Herausgeber einer Zeitschrift, deren Abobeitrag von den Leserinnen und Lesern frei bestimmt wird, erfahre ich täglich die Kraft der Selbstbestimmung. Und als Journalist, der visionären Projekten und mutigen Menschen nachspürt weiss ich: Es gibt viel mehr positive Kräfte im Land als uns die Massenmedien glauben lassen".

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