Bundesratswahlen 2015 – gewählt ist mit 131 Stimmen: Toni Brunner

Es ist Zeit, die Waffe der SVP gegen sie selber zu richten. Mit ihrer Klausel, die inoffiziellen Kandidaten aus ihren Reihen die Annahme einer Wahl in den Bundesrat mit dem Parteiausschluss sanktioniert, stellt sich die SVP-Fraktion selbstherrlich über das verfassungsmässige Wahlgremium der Landesregierung, die Vereinigte Bundesversammlung. Eine Partei, die sich mit einem solchen Statut über die von ihr selbst so oft beschworene Verfassung stellt, ist per se nicht regierungsfähig. Ihr Ticket mit drei Personen, die man sich beim allerbesten Willen nicht als oberste Vollstrecker des Volkswillens vorstellen mag, zeigt, wie gleichgültig ihr die Bundesratswahl im Grunde ist und wie wenig sie von ihrer eigenen Forderung hält, die Besten in die Regierung zu schicken. Der Beste heisst für die SVP wohl immer noch Blocher. Und wenn die Schweiz dies nicht endlich kapiert, will sie die SVP mit einem B- oder C-Mann abstrafen. Es ist nicht leicht zu akzeptieren, dass solche Spielchen gespielt werden.

Ein Wahlgremium, das sich diesem Diktat beugt, hat im Grunde nur noch eine Option: Rücktritt. Wer ein öffentliches Gelöbnis oder gar einen Schwur auf die Verfassung ablegt und es zehn Tage später bereits bricht, hat unter der Bundeshauskuppel nichts verloren.

Andrerseits: Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat ist unbestritten. Die wählerstärkste Partei muss angemessen in der Regierung vertreten sein, sonst gibt es Zoff im Land, und das bekommt der Schweiz auf Dauer nicht gut. Unser multi-kulti-Land mit vier Sprachen und vielleicht 268 Talschaften – nebst einem Speckgürtel zwischen Boden- und Genfersee – funktioniert nur, weil wir den Konsens brauchen und glücklicherweise auch ein bisschen wollen. Darum ist die Konkordanz im Bundesrat für die Zukunft der Schweiz match-entscheidend. Nur: Konkordanz bedeutet nicht, dass man auf sieben zählen kann und diese schöne Primzahl durch vier Parteien dividieren kann. Konkordanz bedeutet wörtlich das «Zusammengehen der Herzen». Das ist für die Mitglieder des hohen Gremiums vielleicht ein bisschen viel verlangt. Aber da das Herz das Organ des Mutes ist und der Entschlossenheit, darf, ja muss man Konkordanz mit «Einmütigkeit» übersetzen. Deshalb ist der Bundesrat die stabilste Regierung der Welt: weil er die Kollegialität vor die Durchsetzung einzelner Positionen stellt.

Es ist absurd, Konkordanz nach eigenen Regeln erzwingen zu wollen, wie dies die SVP mit ihrer Ausschlussklausel tut. Ihre Drohung, den politischen Betrieb dauerhaft stören zu wollen, ist ein Relikt aus der Trotzphase, als Christoph Blocher bei seinem Versuch scheiterte, die Schweiz zu dominieren. Die Klausel gehört gestrichen; Wahlgremium gemäss Verfassung ist die Bundesversammlung, welche die Wahl in einem öffentlichen Verfahren durchführt und nicht die Fraktion der SVP hinter verschlossenen Türen.  

Soll man die SVP gegen ihren eigenen Willen wieder in die Konkordanz aufnehmen oder ist es heilsamer, sie in die Opposition zu schicken? Es ist vermutlich unklug, die Sturheit der SVP mit einer Gegensturheit zu bekämpfen. Man schlage sie also mit ihren eigenen Waffen – und wähle ihren Präsidenten, Toni Brunner, in den Bundesrat. Er entspricht dem Anspruch der SVP, die Besten in die Regierung zu schicken. Und als Präsident muss er schon von Amtes wegen der Beste sein. Er ist mit seinem sonnigen Gemüt ausgestattet, eine Qualität, die in der Politik allein wegen ihrer Seltenheit eine besondere Wirkung entfaltet. Mit seinem bodenständigen Verstand ist er durchaus in der Lage, konsensfähige Lösungen zu finden.  Zudem hat er als Parteipräsident gelernt, dass man es in der Schweiz weiter bringt, wenn man mit den politischen Gegnern zusammenarbeitet statt sie zu bekämpfen. Er ist ein Mensch, dem ich zutraue, im Amt zu einer gewissen Grösse zu wachsen.

Was geschieht, wenn Toni Brunner in den ersten beiden Wahlgängen eine substanzielle Zahl von Stimmen erhält? Dann wird er ans Rednerpult treten und wider besseres Wissen wiederholen, er sei kein Kandidat. Er ist zwar nicht Kandidat der SVP, aber er ist Kandidat der Bundesversammlung, und er ist Kandidat der Staatsräson.
Am besten wäre, Toni Brunner würde bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen. Das würde unmissverständliche Klarheit schaffen. Aber diesen mutigen Schritt gegen die Ausschlussklausel der SVP werden wohl nicht genügend Mitglieder der Bundesversammlung wagen. So wird Toni Brunner halt im dritten oder im vierten Wahlgang gewählt, warum nicht mit 131 Stimmen wie Eveline Widmer-Schlumpf vor vier Jahren?

Dann wird die SVP in dem Dilemma stecken, entweder weiter zu trotzen und dabei ihren besten Mann zu opfern oder ihre unsinnige Erpressung aufzugeben und sich wieder den Prinzipien freundeidgenössischer Politik zu unterwerfen. Dann hätten wir wenigstens klare Verhältnisse. Wenn die SVP weiter trotzt, wird sie erneut Mitglieder an die BDP verlieren. Wenn sie die Wahl ihres Präsidenten akzeptiert, wird sie ihre Themen nicht mehr Stil einer Oppositionspartei unters Wahlvolk bringen können. Beides würde der Schweiz gut tun und dringend nötige Lösungen erleichtern.
Deshalb soll Christa Markwalder, Präsidentin der Vereinigten Bundesversammlung am 9. Dezember im Nationalratssaal verkünden: «Gewählt ist mit 131 Stimmen, Herr Toni Brunner.»
06. Dezember 2015
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Christoph Pfluger

Submitted by reto on Do, 07/13/2017 - 08:33

Christoph Pfluger ist seit 1992 der Herausgeber des Zeitpunkt. "Als Herausgeber einer Zeitschrift, deren Abobeitrag von den Leserinnen und Lesern frei bestimmt wird, erfahre ich täglich die Kraft der Selbstbestimmung. Und als Journalist, der visionären Projekten und mutigen Menschen nachspürt weiss ich: Es gibt viel mehr positive Kräfte im Land als uns die Massenmedien glauben lassen".

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